Maßnahmenpaket „Sicheres Dillenburg 2020“

Es ist die ureigenste Aufgabe staatlicher Gewalt, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten und Gemeinden vor Gewalt und Kriminalität zu gewährleisten. Denn sowohl das subjektive Sicherheitsgefühl, als auch die objektive Sicherheitslage sind eine Frage der Lebensqualität in der Kommune, aber auch der Standortqualität für Einzelhandel und Wirtschaft. Dabei ist festzustellen, dass sich die objektive Sicherheitslage verschlechtert und das subjektive Sicherheitsgefühl dementsprechend noch viel stärker in Mitleidenschaft gezogen wurde. Dieser Entwicklung möchte die CDU in Dillenburg begegnen und Lösungen anbieten.

Bereits in der Vergangenheit gab es den Vorstoß der CDU-Fraktion den Magistrat prüfen zu lassen, an welchen Stellen man von neuralgischen Punkten sprechen kann, an welchen es sinnvoll wäre eine Videoüberwachungsanlage zu installieren. Dies ist leider an den ideologischen Standpunkten von SPD, Grünen und FDP gescheitert. Im Folgenden stellen wir das Maßnahmenpaket „Sicheres Dillenburg 2020“ vor, welches die Argumente der Kritiker entkräften kann und ein sinnvolles Zusammenspiel von gebündelten und miteinander verknüpften Einzelmaßnahmen darstellt. Dieses Maßnahmenpaket beinhaltet:

  • den Einsatz moderner Sicherheitstechnik (Videoüberwachung und Beleuchtungsanlagen),
  • die Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der kommunalen Ordnungsbehörde,
  • die Förderung von Nachbarschafts- und Vereinsprojekten,
  • und die Vernetzung von ehrenamtlichen, staatlichen und privatwirtschaftlichen Akteuren und Institutionen.

 

Moderne Sicherheitstechnik

Nachdem in der Dillenburger Stadtverordnetenversammlung seitens der Grünen massive Kritik an der Sinnhaftigkeit und Effektivität der Videoüberwachung geübt und eine generelle Ablehnung postuliert wurde, waren die Grünen im Kreistag zumindest bereit einzugestehen, dass Videoüberwachung im Zusammenspiel mit anderen Sicherheits- und Ordnungsmaßnahmen durchaus sinnvoll ist. In der Frankfurter Neuen Presse vom 12.05.17 war in einem Interview mit dem stellvertretenden Direktor des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen (KFN); Herrn Dominic Kudlacek, zu lesen, dass er Videoüberwachung im Konzert mit weiteren Maßnahmen durchaus für eine Möglichkeit zur Reduzierung von Kriminalität hält. So beschrieb er, dass Kritiker sich auf dutzende Einzelfallstudien und zwei Meta-Studien bezögen, die aber zum einen zu alt und zum anderen aus dem angelsächsischen Bereich stammen. „Als Grundlage für aktuelle sicherheitspolitische Diskussionen in Deutschland seien sie kaum geeignet, findet Kudlacek.“[1] Er erklärt, dass Videoüberwachung einen Beitrag zur Reduzierung der Kriminalität leisten könne, wenn sie Teil eines Maßnahmenpakets sei und es gleich eine höhere Qualität habe, wenn ein Polizist die Aufnahmen live beobachte und im Fall einer verdächtigen Beobachtung oder Straftat seine Kollegen an den Beobachtungsort schicke. Auch den „Verdrängungseffekt“ räumt er ein, führt aber weiterhin aus, dass es meistens nicht zu einer vollständigen Verdrängung der Kriminalität an andere Orte komme.

Letztlich wurde in der Debatte auch bestritten, dass sich erhebliche Erfolge bei der Fahndung ergeben, wobei man zuvor seitens SPD und Grünen die präventive Wirkung schon als nicht ausreichend bezeichnet hatte. Die CDU sieht dies anders und wird auch hier von der Expertise des Kriminologen Kudlacek, dessen Forschungsschwerpunkt im Bereich der Videoüberwachung liegt: „Kudlacek findet, dass die Fahndungserfolge die sich mit Kameraaufnahmen erzielen lassen, in der Diskussion über den Sicherheitsgewinn durch Videoüberwachung generell vernachlässigt werden.“[2]

„Aus oben genannten Erkenntnissen und Gründen, hat die CDU Dillenburg sich dazu entschlossen das Maßnahmenpaket „Sicheres Dillenburg 2020“ an den Start zu bringen und somit die Videoüberwachung in einen effektiven Rahmen einzubetten um bei Gefahr im Verzuge handeln zu können“, so der stellvertretende Stadtverbands- und Fraktionsvorsitzende Kevin Deusing.

Verbesserung der personellen und finanziellen Ausstattung der kommunalen Ordnungsbehörde

Die öffentliche Präsenz von Ordnungsbehörden spielt eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Aufrechterhaltung und Verbesserung der öffentlichen Sicherheit. Die neueste Entwicklung ist der Einsatz uniformierter Vollzugskräfte zur allgemeinen Gefahrenabwehr bzw. Aufrechterhaltung von Sicherheit Ordnung und Sauberkeit im öffentlichen Raum. Die im Streifendienst eingesetzten Ordnungskräfte sollen nach Meinung der CDU Dillenburg dabei nicht nur Meldungen und Anzeigen entgegennehmen und ordnungswidrige Umstände registrieren und abstellen, sondern solche Verstöße durch mündliche Ermahnungen, Verwarnungen und Verwarnungsgelder ahnden oder Anzeige erstatten. “Zusammenhang wäre es auch denkbar eine Umbenennung des Dienstes in Ordnungspolizei oder Stadtpolizei zu veranlassen, da alleine der Aufdruck dieses Namens auf die Dienstfahrzeuge eine Assoziation mit der Landespolizei herstellt und disziplinierende Wirkung entfalten könnte“, so Deusing.

 

Die Stadt Lippstadt hat im Rahmen einer Ordnungspartnerschaft mit der Polizeiinspektion eine Stadtwache eingerichtet. Diese erfüllt in der Lippstädter Konzeption vier Funktionen, nämlich Prävention (durch auffällige Anwesenheit und mahnendes Auftreten), Korrektur unsozialen Verhaltens (insbesondere durch direktes Ansprechen der Betroffenen), Signalfunktion (als „Augen und Ohren“ für die anderen kommunalen Dienste und Einrichtungen) und Service (als Ansprechpartner für Bürger und Besucher der Stadt). In der Stadt war es zuvor zu Störungen gekommen, die einen Attraktivitätsverlust der Innenstadt und hohe Kosten für Instandsetzungen nach sich gezogen haben.

Zur Abhilfe patrouillieren die Stadtwächter in auffälliger einheitlicher Dienstkleidung. Erreicht werden so eine Verbesserung des objektiven und subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger und mehr Sauberkeit im Stadtgebiet. Hoheitliche Befugnisse haben die Angehörigen der Stadtwache nicht, sie sind auch nicht bewaffnet. Mittels Mobiltelefon und Funk können sie aber einen direkten Kontakt zur Polizei oder zum Ordnungsamt herstellen. Die Angehörigen der Stadtwacht haben bei der Polizei und bei der Stadtverwaltung eine Ausbildung für ihre Tätigkeit erhalten. Ergänzend zur Stadtwache wurden mobile Jugendarbeiter (Streetworker) eingestellt.[3]

Neben dieser Form der Kooperation und einem gut ausgestatteten Ordnungsamt, wollen wir eine sichtbare Präsenz der Polizei und das notfalls auch 24 Stunden am Tag. Polizeistationen vor Ort stärken das Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger. Daher fordert die CDU Dillenburg eine moderne und zeitgemäße Ausstattung der Polizei durch das Land Hessen.

Förderung und Vernetzung lokaler Akteure

Die Achtsamkeit füreinander in den Orten muss gestärkt werden, denn an Orten, wo Menschen sich kennen, haben Alltagskriminelle weniger Chancen. Eine gute „Nachbarschaft“ bekommt vor diesem Hintergrund eine neue Bedeutung und muss gestärkt werden. Deshalb will die CDU Dillenburg Nachbarschafts- und Vereinsprojekte besser fördern. So kann die Vorbeugung gegen Kriminalität und Gewalt vor Ort nur dann erfolgreich sein, wenn sich ihr alle relevanten Institutionen und gesellschaftlichen Akteure stellen. Dies betrifft gerade nicht nur die Kommunalverwaltung oder die Polizei. Es sind auch die Elternhäuser, Schulen, Kindertagesstätten und Jugendfreizeiteinrichtungen, sowie die Sportvereine, Feuerwehren, Kirchengemeinden und die lokale Wirtschaft, die Gefahrenpotentiale frühzeitig erkennen können und ihre spezifischen Möglichkeiten haben, wirksame Beiträge zur Vorbeugung zu leisten.

In Deutschland haben seit den 1990er Jahren hunderte Kommunen die verschiedenen Akteure an einem Tisch versammelt und diese firmieren unter verschiedenen Bezeichnungen, wie Kommunaler Präventionsrat, kriminalpräventiver Rat, Sicherheitsbeirat, Kommission kommunale Kriminalitätsverhütung oder Runder Tisch.

Ein solcher kommunaler Präventionsrat würde vom Bürgermeister geleitet und die Stadt koordiniert das Gremium. Dieses Gremium könnte Projekte initiieren und durch Informationsveranstaltungen, die Ausrichtung eines „Tag der Sicherheit“ und der Herausgabe von Flyern zu Themen wie „Verhalten an der Haustür“, „Nachbarschaftshilfe“ etc. eine nachhaltige Wirkung erzielen.

Ein weiterer Aspekt der Vernetzung sind gemeinsame Streifengänge von Ordnungsbeamten und Polizisten. Dies ist für die Bürger die am deutlichsten Erkennbare Kooperation von Polizei und Kommune. Somit wird ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung des subjektiven Sicherheitsgefühls geleistet, was eine Attraktivitätssteigerung der Kommune bewirkt. Des Weiteren können Kommune und Polizei gemeinsame Bürgerbefragungen durchführen. Dies können Bevölkerungsfragen zur subjektiven Sicherheit und Lebensqualität, kriminologische Regionalanalysen oder Schülerbefragungen sein. Eine solche Vorgehensweise findet bereits in Lübeck, Hoyerswerda, Aschersleben, Garbsen, Aalen, Lingen, Hildesheim, Goslar, Leer, Holzminden, Osnabrück, Bonn, Cloppenburg und Delmenhorst statt.

Abschließend steht für die CDU Dillenburg fest, dass die Kommunen darauf vertrauen können müssen, dass Erfolge der eigenen Präventionsbemühungen nicht zu einem Abbau der Polizeipräsenz führen, da letzten Endes gerade die Polizeipräsenz ein unverzichtbarer Teil der Sicherheitswahrung ist.

„Ordnungsverstöße müssen frühzeitig und konsequent geahndet werden, um einer Verwahrlosung öffentlicher Räume entgegenzuwirken. Dafür muss eine ausreichende Präsenz der Polizei in der Öffentlichkeit gewährleistet sein und die ordnungsrechtlichen Ermächtigungen der Länder sind so auszugestalten, dass die Kommunen wirksam gegen Belästigungen und Ordnungsstörungen vorgehen können. Dabei ist letztlich noch hervorzuheben, dass es bei der Einbindung der Kommunen in Kooperationen mit der Polizei nicht zur Verlagerung von Kosten auf die Kommunen kommen darf“, so Kevin Deusing abschließend.

[1] Quelle: http://www.fnp.de/lokales/frankfurt/Videoueberwachung-in-Frankfurt-Kameras-allein-bringen-nichts;art675,2619881

[2] Ebd.

[3] www.lippstadt.de

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