Klarstellung zu Jugendpark, Wertstoffhof & Co.
In den vergangenen Wochen wurden Anträge in der Stadtverordnetenversammlung gefasst, die in der Öffentlichkeit durchaus für Gesprächsstoff gesorgt haben. Wir möchten unsere Plattform hier nutzen, um einiges klarzustellen und Dinge einzuordnen.
Worum geht’s?
Die CDU Dillenburg hat in der Stadtverordnetenversammlung am 28.05.2026 einen Antrag gestellt, der den Erhalt der Parkmöglichkeiten VOR dem Gelände des Wertstoffhofs in der Güterbahnhofstraße sicherstellen soll. Bereits in der Sitzung kam es zu Gegenwind seitens des Bürgermeisters, der der im Antrag formulierten Anzahl von „ca. 35-40“ Parkmöglichkeiten widerspricht und anmerkt, dass es hier ggf. zu Problemen mit dem Wertstoffhof kommen kann. Innerhalb der Sitzung haben wir für die kommende Sitzung die Nennung eines alternativen Standorts angekündigt.
In der Sitzung am 25.06.2026 hat die CDU Dillenburg dann mit einem Antrag einen alternativen Standort vorgeschlagen. Das Gelände „Parkplatz Franksche Eisenwerke“ ist nach unserer Auffassung weitaus besser als Standort geeignet, weil nicht nur wesentlich mehr Fläche zur Verfügung steht, sondern die Konditionen günstiger sind und eine Umsetzung sehr zeitnah ohne grundlegende Erdarbeiten möglich ist.
Das Projekt „Jugendpark“ und die erforderliche, vorherige Verlegung der Wohnmobilstellplätze halten wir bei dem alternativen Standort für schneller umsetzbar als bei dem derzeit beschlossenen Standort in der Güterbahnhofstraße. Zusätzlich blieben bei unserer Variante die dringend notwendigen Parkmöglichkeiten im Areal der kaufmännischen und gewerblichen Schulen erhalten UND die Stadt spart Steuergelder, weil die Kosten zur Herrichtung des aktuell gewählten Standorts (die mit 250 TEUR zu Buche schlagen) zu großen Teilen entfallen können.
Hier ein kurzer Faktencheck zu den Vorwürfen (fast schon „Horrorszenarien“), die bei der Schmutzdebatte rund um den Erhalt der Parkmöglichkeiten in der Güterbahnhofstraße vollkommen falsch dargestellt werden:
Zu keinem Zeitpunkt wurden oder werden Fördergelder für den Jugendpark gefährdet.
Konkret hieß es seitens der Verwaltung einer der Haupt- und Finanzausschusssitzung sogar, dass „das mit den Fördergeldern schon passend gemacht wird.“ Die CDU Dillenburg gibt keine Anträge ins Parlament, die ein solch wichtiges Projekt in Gefahr bringen könnten.
Der zweite Bauabschnitt des Jugendparks wird in diesem Jahr nicht starten.
Richtig gelesen. Es ist seitens der Verwaltung nicht geplant, den zweiten Bauabschnitt des Jugendparks in diesem Jahr anzufangen. Die Mittel für die Fortführung des Projekts sind in der Investitionsplanung in den Jahren 2027 und 2028 zu finden. In der Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde konkret von der Verwaltung erläutert, dass der zweite Abschnitt zum Jugendpark erst dann umgesetzt werden kann, wenn die Verlagerung des Wertstoffhofs UND die Verlegung der Wohnmobilstellplätze erfolgt ist. Eine Umsetzung noch in diesem Jahr ist -obwohl in den öffentlichen Ausführungen und in den Sitzungen mehrfach propagiert- nicht „kurzfristig“ möglich.
Wir hielten den Erhalt von Parkmöglichkeiten VOR dem Zaun des Geländes für möglich.
Bei derart beengten Verhältnissen muss jede Parkmöglichkeit genutzt werden. Unser Antrag sah bewusst die Formulierung „ca. 35 – 40“ vor.
Der Zuschuss des AWLD fällt NICHT weg, wenn der Wertstoffhof an anderer Stelle errichtet wird.
Das Szenario rund um den Verlust von Zuschüssen ist schlichtweg ein weiteres, nicht haltbares Argument und dient nach unserem Eindruck dazu, unseren Antrag weiter in Zweifel zu ziehen. Auf Rückfrage und nach Einschätzung von hinzugezogenen Experten wird der Zuschuss selbstverständlich auch dann gezahlt, wenn der Wertstoffhof an einer anderen Stelle errichtet wird.
Unserem Antrag zum Erhalt der Parkmöglichkeiten, hat in der Stadtverordnetenversammlung am 28.05.2026 Zustimmung gefunden. Daraufhin wurde seitens des Bürgermeisters ein Widerruf eingereicht. Für uns ist klar: Die im Widerruf enthaltenen Aussagen sind nicht nur sachlich nicht korrekt, auch liegt kein Rechtsverstoß unseres Antrags vor. Damit ist der Widerruf nach unserer Auffassung nicht nur nicht korrekt, sondern auch rechtswidrig.
Wird ein Widerruf zu einem Antrag eingereicht, muss er neu abgestimmt werden. Dies ist am 25.06.2026 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung passiert, er hat erneut Mehrheiten gefunden. Die Parkmöglichkeiten VOR dem Zaun des Geländes sind demnach zu erhalten bzw. wiederherzustellen.
In der gleichen Sitzung haben wir den Antrag zu einem alternativen Standort des Wertstoffhofs vorgestellt und in einem Antrag formuliert. Auch hierzu gab es im Vorfeld einige Diskussionen. Andere Fraktionen behaupten gern, dass der neue Standort den Jugendpark verhindern, verzögern oder fördertechnisch schädigen würde. Dies ist nicht der Fall. Das Redemanuskript zur Begründung des Antrages kann hier nachgelesen werden.
In der Abstimmung hat unser Antrag zur Verlagerung des Wertstoffhofes keine Mehrheiten gefunden, sodass die Verlegung auf den Standort bei den kaufmännischen Schulen aktuelle Beschlusslage bleibt.
In den vergangenen Stadtverordnetenversammlungen haben wir viele Anträge eingereicht, die Zustimmung gefunden haben. Diese Anträge zielten zu großen Teilen auf die strukturelle Verbesserung der Haushalts ab. Für die CDU Dillenburg ist klar, dass wir nicht an der Steuerschraube drehen müssen, sondern die Ausgaben reduzieren müssen. Eine Mehrbelastung der Bürger durch immerwährende Steuererhöhungen halten wir für den falschen Weg. Der Weisheits letzter Schluss einer unterfinanzierten Kommune, die sich fortwährend mit neuen Kosten konfrontiert sieht (die Stadt Dillenburg wird für die Zaunanlage zur Eindämmung der afrikanischen Schweinepest mit JÄHRLICH 168 TEUR belastet!), kann strukturelle Missstände nicht auf dem Rücken der Steuerzahler austragen. Und dass mögliches Einsparpotenzial für die Stadt bzw. das sinnhafte Ausgeben von Steuergeldern eine Fehde gegen den Bürgermeister sein soll, weisen wir strikt zurück.
Abschließend möchten wir sagen:
Unsere Anträge sind Angebote, die wir allen Fraktionen unterbreiten. Wir stellen Anträge, die wir für sinnvoll für die Bürgerinnen und Bürgern der Oranienstadt halten. Wir freuen uns, wenn unsere Anträge Zustimmung finden und werden mit unserer Arbeit auch in Zukunft dafür sorgen, dass sich die finanziellen Situation unserer Stadt weiter verbessert.