Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen in der Stadtverordnetenversammlung!
Der Bürgermeister hat gemeinsam mit dem Magistrat der Oranienstadt Dillenburg uns für das Jahr 2021 den Haushaltsentwurf vorgelegt.
Aufgrund der weltweiten Corona-Pandemie und der damit auch verbundenen erheblichen finanziellen Auswirkungen weist dieser Haushalt seit mehr als sechs Jahren erstmals ein Defizit auf. Aufgrund der dramatischen Ereignisse, die uns weltweit getroffen haben, konnte man bzw. musste man damit rechnen.
Trotz alledem kann dies nicht dazu führen, dass wir keine Projekte mehr voranbringen und keine Investitionen mehr tätigen. Dies würde zum Stillstand führen.
Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich aber einmal allen Pessimisten und Negativdenkern entgegentreten, die meinen in Dillenburg sei nichts passiert. Es haben sich in der letzten Zeit viele Veränderung ergeben.
Dillenburg ist weiter im Aufbruch:
- Hohlbrücke: endlich fertig!
- Wilhelmsplatz: ist fast fertig gestellt, Brunnen kommt an den Platz, wo er hingehört! Danke an ALLE, die sich dafür eingesetzt haben, ob mit Unterschriften oder Spenden!
- Zukunftswerkstatt 2030+: „läuft“, durch eine Vielzahl von Anträgen der CDU
- Teilnahme am ISEK Programm!
- Machbarkeitsstudie für die Bewerbung für die LGS 2027, unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wurde erstellt und die Bewerbung beschlossen!
Ich könnte noch einige Dinge mehr aufzählen.
Im Einzelnen möchte ich auf einige Punkte und Haushaltspositionen eingehen.
1. Kinderbetreuung
Ein wesentlicher Punkt der schwierigen Haushalte der vergangenen und auch der künftigen Jahre ist die Finanzierung der Kinderbetreuung.
Die Kinderbetreuung in Dillenburg und damit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist auf einem sehr hohen Niveau.
Wir sehen dies als wesentlichen Standortvorteil für die Oranienstadt.
Hierzu zählen unter anderem flexible Öffnungszeiten, das Anbieten von unterschiedlichsten Betreuungsmodellen, der Einrichtung von mittlerweile 4 Waldgruppen, der Einrichtung von rund 160 U-3 Plätzen bis zur Zertifizierung von unseren Einrichtungen und deren Mitarbeiter haben wir das Thema „Kinderbetreuung“ immer auf einem hohen Qualitätsniveau gehalten und möchten dies auch in Zukunft tun.
Wir sind sicherlich mit den anderen Fraktionen in diesem Hause einer Meinung, dass die Finanzierung der Kinderbetreuung durch Bund und Land besser gestaltet werden könnte und müsste und wir uns als Kommune manchmal allein gelassen fühlen.
Wir haben ja mittlerweile festgestellt, dass die Beitragsfreistellung durch das Land zwar die Eltern entlastet hat, aber wir als Kommune immer noch den Hauptteil der Aufwendungen tragen müssen.
Jeder Euro, der in die Kinderbetreuung investiert wird, fließt volkswirtschaftlich betrachtet drei bis vierfach zurück – leider aber nicht in unseren kommunalen Haushalt.
Aufgrund des steigenden Bedarfes bei der Kinderbetreuung will das DRK Dillenburg auf dem Gelände des ehemaligen Aldi in der Nixböthe weitere Plätze für die Kinderbetreuung schaffen. Hier soll gleichzeitig unter Einbindung der Einrichtung für die Kinderbetreuung zudem ein Mehrgenerationengebäude entstehen. Dies wird die Örtlichkeit optisch positiv verändern. Zudem wird ein Ort für das Zusammentreffen mehrerer Generationen geschaffen.
2. Grundsteuer
Die CDU hatte bei den Schutzschirmverhandlungen immer mit Bauchschmerzen den Grundsteuererhöhungen zugestimmt und angekündigt, wenn sich die finanzielle Situation der Stadt verbessert, die Grundsteuer auch wieder zu senken.
Auch hätten wir gerne im Haushalt 2021 eine weitere Senkung der Grundsteuer gesehen, um den Bürgerinnen und Bürgern und den Unternehmen eine weitere Entlastung zu verschaffen. Aufgrund der durch die Corona-Pandemie verursachten finanziellen Auswirkungen ist dies für das Jahr 2021 jedoch leider nicht möglich.
Für zukünftige Haushalte müssen und wollen wir aber weitere Senkungen im Bereich der Grundsteuer einplanen. Wir müssen gegenüber unseren Nachbarkommunen konkurrenzfähig werden bzw. bleiben. Hierzu gehört, dass wir moderate Grundsteuersätze vorweisen können.
Ziel für künftige Haushalte muss sein, dass wir den Haushaltsausgleich trotz steigender Aufwendungen schaffen und wir bei erwirtschafteten Überschüssen diese an unsere Bürgerinnen und Bürger in Form weiterer Grundsteuersenkungen weiterreichen.
3. Liegenschaften/Instandhaltung
In den Schutzschirmjahren haben wir die Unterhaltung unserer Vermögensgegenstände nur teilweise durchgeführt und den sogenannten Sanierungsstau noch vergrößert.
Hier muss künftig mit Augenmaß gehandelt werden um das Vermögen der Oranienstadt zumindest zu erhalten. Wir sollten uns deshalb auch gut überlegen, ob wir unwirtschaftliche Objekte, wenn möglich, abstoßen, damit die verbleibenden und notwendigen Objekte in einen ordentlichen Zustand versetzt werden. Hier darf es unseres Erachtens auch keine Denkverbote geben.
Meine Damen und Herren,
der Haushalt 2021 ist wieder gespickt mit notwendigen Investitionen in die Infrastruktur unserer schönen Oranienstadt. Auch hierzu einige Beispiele.
4. Hochwassserschutz
Der Hochwasserschutz mit den Becken in Eibach, Oberscheld und Niederscheld ist in vollem Gange.
Wir als Politiker hoffen, dass diese Einrichtungen bei dem immer öfters auftretenden Unwetter unsere Bürger und deren Hab und Gut schützen. Es muss aber auch deutlich gesagt werden, dass auch diese Millionenprojekte keinen 100 % prozentigen Schutz bieten und im Gefahrenfall nur abmildern können.
5. Aquarena
Wie bereits aus der Presse zu entnehmen war, sind im Aquarenabad erhebliche Sanierungen erforderlich. Für diese zwingend notwendige Sanierung unseres Sport- und Familienbades sind Beträge über mehrere Millionen EURO für die nächsten Jahre im Haushalt vorgesehen. Wir haben u.a. einen Zuschuss über das Förderprogramm SWIM erhalten, sodass wir zumindest einen Teil der notwendigen Sanierungskosten erstattet bekommen.
6. Gewerbegebiete
Wir brauchen neue Gewerbegebiete. Die Erhöhung der Grundsteuer kann nicht dadurch erfolgen, dass wir die Hebesätze erhöhen. Wir müssen die Vermehrung der Steuereinnahmen durch die Ansiedlung neuer Betriebe erreichen und daher neue Gewerbegebiete erschließen. Vor diesem Hintergrund haben wir das Gewerbegebiet Hellrain nicht abgeschrieben. Wir haben sonst kaum noch Möglichkeiten Gewerbegebiete auszuweisen.
Wir müssen uns aber auch um die vorhandenen Gewerbetreibenden und Unternehmungen kümmern. Es geht hier um Steuereinnahmen und Arbeitsplätze.
7. Innenstadt
Der Wilhelmsplatz ist bereits saniert. An dieser Stelle möchte ich mich einmal bei allen bedanken, die an der Gestaltung mitgewirkt haben.
Weitergehende Veränderungen werden in einem Verkehrskonzept geprüft, wobei ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt wird.
Zudem beabsichtigt die Fa. Artemis auch weiterhin eine Ansiedlung auf dem Maibachgelände. Der Abschluss eines Mietvertrages für unsere Liegenschaft in der Oranienstraße ist abgeschlossen, sodass eine Unterbringung von Artemis bis zum Abschluss weiterer Planungen dort erfolgt.
8. Wohngebiete
Für junge Familien sollten in Nanzenbach kurzfristig Bauplätze auf dem Grauberg zur Verfügung gestellt werden. Aufgrund naturschutzrechtlicher Beeinträchtigungen ist dies zurzeit jedoch nicht möglich. Wir müssen uns jedoch Gedanken machen, wie wir gerade jungen Familien Möglichkeiten eröffnen ihren Lebensmittelpunkt in Dillenburg zu halten bzw. zu uns zu kommen. Neue Wohngebiete sind schwer zu erschließen, kostenintensiv bzw. auch planungsrechtlich durch den Landesentwicklungsplan nicht mehr vorgesehen. Vielleicht sollte man hier neue Wege gehen und über ein Förderprogramm der Stadt nachdenken, wonach Fördergelder an diejenigen gezahlt werden, die ein bestehendes Gebäude erwerben und sanieren oder renovieren wollen, oder aber bestehende, nicht mehr sanierungswürdige Gebäude abreißen und am gleichen Ort neue Gebäude errichten wollen. Hierdurch könnte Leerstand verringert werden.
9. Instandhaltungen
Wie in jedem Jahr müssen wir aufgrund des Abwasserkatasters Entwässerungsleitungen im Stadtgebiet erneuern bzw. neu herstellen. Auch Straßendecken müssen erneuert werden. Dies sind wichtige Infrastrukturmaßnahmen zum Erhalt des städtischen Vermögens. Auch für diese Maßnahmen sind wieder Mittel im Haushalt 2021 eingestellt.
10. Feuerwehr
Wie wir wissen, erfüllen die Feuerwehrgerätehäuser in Manderbach und Niederscheld nicht mehr die Anforderungen einer modernen Wehr. Hier ist dringender Handlungsbedarf gegeben. Entsprechende Beschlüsse für Neubauten an den beiden Standorten und den hierfür erforderlichen Erwerb von Grundstücken, wurden bereits getroffen. Wir stehen auch in der Pflicht, den Kameradinnen und Kameraden, die diesen wichtigen Dienst verrichten, günstige Rahmenbedingungen zu schaffen. Da dies uns ein wichtiges Anliegen ist, sind im Haushalt für 2021 bereits 750.000 € und für die Folgejahre 1,3 Millionen € für das Feuerwehrgerätehaus in Niederscheld vorgesehen. Für das Feuerwehrgerätehaus in Manderbach sind im Haushalt 2021 80.000 € und für die Folgejahre 1,97 Millionen € vorgesehen. Dies zeigt, wie wichtig uns diese Angelegenheit ist.
Die Aufzählung der Dienstleistungen und Maßnahmen aus dem Ergebnishaushalt würde an dieser Stelle zu weit führen. Wir als CDU – Fraktion sind darauf bedacht, dass unsere Bürger eine sichere und saubere Stadt vorfinden.
11. Zukunft
Landesgartenschau
Erwähnen möchte ich an dieser Stelle noch die in den Ausschüssen, im Parlament und in der Öffentlichkeit geführte Diskussion über die Bewerbung um die Landesgartenschau 2027 und die damit verbundene Erstellung einer Machbarkeitsstudie. Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei den öffentlichen Veranstaltungen, dem Stadtrundgang und dem Onlineportal war überdurchschnittlich gut. Es zeigt, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Landesgartenschau wollen. Viele Punkte der Onlinebefragung wurden in die Machbarkeitsstudie für die Bewerbung aufgenommen.
Die CDU Fraktion ist der Auffassung, dass dieser Schritt für Dillenburg eine zukunftsweisende Entscheidung sein wird. Hier können, bei einem Zuschlag, Ressourcen für Dillenburg gewonnen werden, die nachhaltige, ökologische und zukunftsorientierte Projekte für Dillenburg vorantreiben bzw. kurzfristig ermöglichen. Uns würden Fördermittel zur Verfügung stehen, die wir sonst gar nicht oder mit erheblicher Wartezeit bekommen würden.
Bei einem Zuschlag zur LGS 2027 wäre die Durchführung von notwendigen Maßnahmen kurzfristig mit Fördergeld möglich.
Aber selbst dann, wenn wir den Zuschlag nicht erhalten sollten, können wir die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, als Basis zur Gestaltung der Zukunft Dillenburgs nutzen.
Die CDU Fraktion hat daher einer Bewerbung der Oranienstadt Dillenburg zur Landesgartenschau 2027 zugestimmt.
Bündnis 90/Die Grünen, haben zwar einige Jahre gebraucht, aber mittlerweile auch erkannt, dass das Schlossbergareal einer Veränderung bedarf. Dies hat die CDU schon vor rund 10 Jahren erkannt, als der Zukauf des Langmannschen Geländes erfolgt ist, bei dem die Grünen damals wie immer dagegen gestimmt haben, wie in der Folge bei der Renovierung des Schloßbergcafes.
Das Schlossbergareal gehört zum Konzept der LGS 2027. Wir sollten daher abwarten, was es mit der Bewerbung gibt, bevor wir hier wieder Entwicklungen zerreden, was offensichtlich die Vorgehensweise der Grünen ist.
Es ist insoweit nicht nachvollziehbar, dass es Bestrebungen gibt, eigenmächtig eine Planung mit einem Architektur Professor im Rahmen einer Semesterarbeit über das Schlossbergareal zu veranlassen. Wohlwissend, dass dieses Gelände im Eigentum der Stadt steht. Herr Letzel, sie wiederholen gebetsmühlenartig, dass alle Entscheidung vom Souverän getroffen werden müssen, dass alle Vorgänge transparent sein müssen und betonen die Involvierung aller Interessensgruppen. Was tun Sie letzten Endes selbst? Beauftragen einen Architektur Professor und die Studierenden mit einer Semesterarbeit über ein Areal, welches sich nicht in ihrem Eigentum befindet. Dies wäre genauso, als wenn die SPD eine Semesterarbeit über ihr Grundstück ausschreiben würde, um dort einen Abenteuerspielplatz zu errichten. Ich gehe davon aus, dass sich Ihre Euphorie in Grenzen halten würde. Ihre Aktion ist ein Schlag in das Gesicht der Mitglieder des Museumsvereins und der entsprechenden Interessensgruppen. Das sind diejenigen, die sich seit Jahrzehnten um dieses Areal kümmern, privates Geld und ihre Arbeitskraft ehrenamtlich zur Verfügung stellen. Sie treten dieses Engagement mit Füßen!
Um es einmal deutlich zu sagen: „Sie haben den Knall nicht gehört!“
Bei der 2014 eingeholten Studie zum Schlossbergareal waren alle Stakeholder an einem Tisch versammelt. Die Politik, die Bürgerinnen und Bürgern, alle Vereine und Menschen, die sich um das Schlossbergareal bemühen und denen es ans Herz gewachsen ist. Es wäre ein Leichtes gewesen, mit allen Beteiligten das Konzept für weitere Entwicklungen zugrunde zu legen, dies zu ergänzen und zu überarbeiten, mit der Beteiligung aller.
Ohne die Beteiligung der Vereine und der Bürgerinnen und Bürger, die sich seit Jahrzehnten um die Schlossberganlagen kümmern, werden wir jedenfalls keinem Konzept zustimmen.
Sie wollen mit dieser Aktion den Wählerinnen und Wählern unterjubeln, dass die Grünen etwas tun und nicht nur Nein-Sagen und jede Entwicklung blockieren! Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Ihr Ansinnen wird mal wieder eine „Luftnummer“ werden. Sie sind und bleiben die ewige NEIN-Sager und Blockade- Partei. Sie lehnen alles ab, was Dillenburg voranbringen könnte. Sobald die Ergebnisse der Studierenden dazu kommen, dass Kosten entstehen, werden Sie es wie immer ablehnen. Da eine Veränderung sicherlich nicht zum Nulltarif zu machen ist, ist Ihre Position doch jetzt schon wieder eindeutig. Ihre Beiträge zur Politik in Dillenburg sind geprägt von ständigen Ablehnungen. Sie reden dem Stillstand das Wort. Das ist Totengräberpolitik.
Das machen wir nicht mit! Es geht um unsere Stadt, es geht um die Schaffung von Zukunftsperspektiven! Dies ist ohne Investitionen nicht möglich.
Ortsumgehung
Erwähnen möchte ich an dieser Stelle auch die lang ersehnte Nachricht, dass nach jahrzehntelangem Warten die Ortsumgehung Frohnhausen/Wissenbach in greifbare Nähe gerückt ist. Hier müssen wir mit Nachdruck „am Ball bleiben“ und die Planungen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln forcieren. Wir brauchen diese Ortsumgehung dringend! Es wird die stellenweise katastrophale Verkehrssituation um ein Vielfaches verbessern und das Leben der Bürgerinnen und Bürger in Frohnhausen und Wissenbach wieder lebenswerter machen!
Zum Schluss bitte ich alle Fraktionen in diesem Haus dem Haushalt 2021 zuzustimmen. Dies im Interesse unserer schönen Oranienstadt Dillenburg, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und der Unternehmen.
Suchet der Stadt Bestes. Wir sind davon überzeugt, dass wir mit dem Haushalt 2021 die Oranienstadt Dillenburg als weltoffene und familienfreundliche Stadt präsentieren können.
Abschließend kann ich für die CDU sagen, dass diese dem Haushalt 2021 nach dem Entwurf der Verwaltung und der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.12.20 ausdrücklich zustimmt.
Die CDU Fraktion stimmt zudem dem Investitionsprogramm der Oranienstadt Dillenburg für den Zeitraum 2020 bis 2024 nach dem Entwurf der Verwaltung und der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 03.12.20 ausdrücklich zu!
Ich wünsche uns allen ein paar schöne, ruhige und besinnliche Weihnachtsfeiertage, im Rahmen der Vorgaben und Möglichkeiten.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und „Bleiben Sie ALLE gesund!“.