04.09.2010

 
 

„Hetzjagd“ auf Elisabeth Fuhrländer - Meinung von Patrick Schreier PDF Drucken E-Mail
10.12.2009

Seit Tagen liest man immer wieder, insbesondere in der Dill-Post, von Frau Fuhrländers Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO).

 

 

Sicher ist es nicht schön, wenn Behindertenparkplätze von dazu nicht berechtigten Personen benutzt werden. Auch dann nicht, wenn wie im vorliegenden Fall der Parkplatz noch aus einer Zeit rührt, in der die Dillenburger zur Erledigung mancher Behördengänge tatsächlich ins Rathaus gehen mussten. Heute nutzt der Dillenburger – ob behindert oder nicht – dazu das eigens dafür eingerichtete Bürgerbüro.

 

Nichtsdestotrotz handelt es sich bei Frau Fuhrländers Verstoß um eine Ordnungswidrigkeit die gemäß dem OWiG mit Bußgeld oder einer gebührenpflichtigen Verwarnung geahndet wird. Das gilt für Sie so, für mich, für Frau Fuhrländer und auch für Bundeskanzlerin Angela Merkel.

 

Aber noch viel weniger schön ist es meines Erachtens, wenn Angehörige politisch anders orientierter Parteien dies nun nutzen, um den eigenen desolaten Wahlergebnissen „auf die Sprünge“ zu helfen. So bewertet beispielsweise der ehemalige Herborner SPD-Stadtverordnete Dirk Hardt als Jurist die Ordnungswidrigkeit als Verfassungsverstoß und wirft Frau Fuhrländer gar vor, sie „stelle sich in Gutsherrenmanier über das Grundgesetz“.

 

Stellen Sie sich vor, liebe Leser, jedes „Knöllchen“ eines politisch aktiven Menschen käme vor das Karlsruher Bundesverfassungsgericht.

 

Das ist selbstverständlich juristischer Nonsens. Das weiß auch Dirk Hardt.

 

Diese Kampagne, ich kann es nicht anders nennen, ärgert mich persönlich sehr.

Selbstverständlich hat Frau Fuhrländer eine Ordnungswidrigkeit begangen und selbstverständlich hat Sie dafür ein Bußgeld bekommen. Wenn man sich aber wie Dirk Hardt auf die verfassungsrechtlich garantierte Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz beruft, hat es damit auch gut zu sein.

 

Ich habe einen entsprechenden Leserbrief an die Dill-Post geschrieben, ob dieser gedruckt wird, bleibt abzuwarten. Allerdings möchte ich hier öffentlich, und ich denke ich spreche da im Namen des gesamten CDU-Ortsverbandes Frohnhausen, meine uneingeschränkte Solidarität mit Frau Fuhrländer aussprechen.

 

Wir brauchen sie, sind außerordentlich dankbar für ihr Engagement und wir stehen gerade in dieser schweren Zeit zu ihr.

 

Es mag natürlich sein, dass die Initiatoren dieser „Hetzjagd“ tatsächlich noch nie falsch geparkt haben, niemals „geblitzt“ wurden und auch garantiert immer angeschnallt sind.

 

Für viel wahrscheinlicher halte ich es jedoch, dass hier die Nöte von behinderten Mitmenschen zu parteipolitischen Zwecken instrumentalisiert werden.

 

Und damit sind für mich die Grenzen des guten Geschmackes weit überschritten.

 
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